Allgemeine Vertragsbedingungen für die Nutzung von Internet-Diensten und Domain-Diensten im Internet bei der PSP NET GmbH

1. Vertragsgegenstand

Bei der Pillokat-Switching Power Networks GmbH, in 65623 Hahnstätten (nachfolgend PSP NET GmbH genannt) handelt es sich um ein Internetdienstleistungsunternehmen, das seine Services ausschliesslich auf der Grundlage dieser Vertragsbedingungen erbringt. Die Vertragsbedingungen sind mit dem Ziel erstellt worden, die geschäftliche Beziehung zwischen dem Kunden und der PSP NET GmbH verbindlich zu regeln. Diese Vertragsbedingungen sind daher Grundlage einer jeden Bestellung bei PSP NET und Leistungserbringung durch PSP NET.

Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur wirksam, wenn PSP NET diese in schriftlicher Form bestätigt. PSP NET ist berechtigt, Bedingungen des Betriebs, Preis oder sonstige Konditionen zu ändern.


2. Leistungsumfang

(2.1) PSP NET stellt einen Internetdienst und Domaindienst zur Verfügung. Der Internetdienst setzt sich aus Computer- und Datenübertragungsdienstleistungen zusammen. Der Leistungsumfang wird definiert durch die auf dem Bestellformular vermerkten Kundeninformationen und vor allem aus dem jeweiligen Serviceangebot, das PSP NET durch Anzeigen-, Internet- und Prospektwerbung aktuell anbietet oder aus den einem sonstigen Angebot beigefügten Informationen.

(2.2) PSP NET ermöglicht dem Kunden den Zugang zu bzw. die Ablage von Daten innerhalb der PSP NET Kommunikationsinfrastruktur, die darüber hinaus mit dem Internet verbunden ist.


3. Domainregistrierung; Beantragung, Abtretung und Löschung einer Domain

(3.1) Was die Registrierung von Domainnamen anbetrifft so nimmt PSP NET im Namen des Kunden den Registrierungsantrag entgegen und leitet diesen an die dafür zuständigen Registrierungsstellen ohne Gewähr weiter. Als "Admin-C" wird ein vom Kunden vorgegebener Ansprechpartner eingetragen. Als sogenannte "Tech-C" und "Zone-C" wird ein Mitarbeiter der PSP NET GmbH eingetragen.

Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen oder aber eine eventuelle zwischenzeitliche Vergabe an Dritte sind seitens der PSP NET GmbH ausgeschlossen.

Sollte sich herausstellen, dass eine vom Kunden gewünschte Domain bereits belegt ist, wird PSP NET mit dem Kunden Rücksprache halten und ihn soweit gewünscht, über alternative Domainnamen informieren. PSP NET wird in jedem Falle eine Information zu der als Alternative zu registrierenden Domain vom Kunden anfordern.

PSP NET informiert den Kunden bei Nichtvollständigkeit der im Registrierungsantrag vom Kunden angegeben Daten, und leitet die vollständigen Registrierungsanträge an die Domainvergabestellen weiter. Die Verantwortung für ordnungsgemässe und korrekte Angaben im Antrag trägt der Kunde.

PSP NET wickelt die Zahlung gegenüber der Vergabestelle oder einem dieser Vergabestelle angeschlossenen Mitglied ab. Sobald PSP NET von der Vergabestelle oder einem dieser Vergabestelle angeschlossenen Mitglied erfahren hat, dass die Registrierung erfolgt ist, wird die entsprechende Rechnung von PSP NET ausgestellt und dem Kunden übermittelt. Eine nachträgliche Stornierung der Domainbestellung ist nicht möglich. Sollte der Kunde nachträglich die Löschung einer Domain wünschen, so kann dies von PSP NET in Auftrag gegeben werden, allerdings muss der Augleich der ursprünglichen Domainrechnung ungeachtet des späteren Löschungs-/Stornierungswunsches des Kunden fristgerecht erfolgen.

(3.2) PSP NET stellt die für eine Registrierung von Domainnamen erforderlichen Nameserverdienste, WWW- und/oder Mailexchangeeinträge zur Verfügung, sollte dies vom Kunden gewünscht werden.

(3.3) PSP NET betreut als Ansprechpartner während der Dauer des im Kundenvertrag und der Rechnung festgehaltenen Vertragsperiode die Domain auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der Vergabestellen, vor allem der Richtlinien der durch die Vergabestellen deutscher DE-TOPLEVEL Domains – DENIC veröffentlichten
 Vorgaben. Diese Vorgaben sind für den Kunden einsehbar im Internet unter http://www.denic.de

(3.4) PSP NET weist darauf hin, dass die Registrierung der Domain lediglich die Zuweisung einer Internetadresse durch die Vergabestelle bedeutet. Der Kunde erhält hierdurch kein gegenüber Dritten wirkendes Recht.

(3.5) Es liegt einzig im Verantwortungsbereich des Kunden vor seiner Antragstellung bei PSP NET und der Übermittlung des Antrages an die zuständige Vergabestelle zu prüfen, ob die gewünschte Domain als Bezeichnung die geschützten Namen-, Markenrecht oder ähnliches Dritter verletzt. Sollte eine solche Verletzung vorliegen, so ist der Kunde allein für Schadensersatzansprüche verantwortlich.

(3.6) Für Schäden des Kunden, die durch Rechte Dritter an der als Domainname gewählten Bezeichnung bestehen haftet PSP NET nicht. Sollte der Fall eintreten, dass Dritte Ansprüche an PSP NET stellen, die Sie von der Verletzung von Schutzrechten an der Domain ableiten, so hat der Kunde PSP NET von allen hieraus entstehenden Schadensersatzforderungen und sonstigen Ansprüchen freizustellen.

(3.7) Tritt der Fall ein, dass der Kunde möchte, dass seine Domain von einem anderen Provider betreut wird, so setzt dies voraus, dass der Kunde PSP NET schriftlich über den beabsichtigten Providerwechsel in Kenntnis setzt. Gleichermassen setzt dies voraus, dass der neue Provider einen Antrag zum Wechsel des Providers an die Vergabestelle sendet. PSP NET wird dem Wechsel der Domain zu einem anderen Provider zustimmen vorausgesetzt, dass der Kunde zuvor alle Gebühren für die betreffende Domain oder sonstige bei PSP NET bestellten Leistungen beglichen hat.

(3.8) Will der Kunde einen auf ihn eingetragenen Domainnamen löschen lassen, so setzt dies voraus, dass der Kunde einen entsprechenden schriftlichen Antrag an PSP NET sendet.

(3.9) Findet der Wechsel einer Domain oder die Löschung einer Domain oder die Abtretung einer Domain an Dritte vor Ablauf der Vertragslaufzeit statt, so wird dem Kunden der Restanteil an der Jahresvergütung nicht rückerstattet.


4. Domainbetreuung von Vertragspartnern eines PSP NET-Kunden

(4.1) PSP NET übernimmt auf der Grundlage dieses Vertrages die Betreuung von Domains von PSP NET-Kunden, für die gilt, dass die Nutzungsberechtigung nicht beim PSP NET-Kunden sondern vielmehr dessen Vertragspartnern liegt. In diesem Fall gilt, dass der PSP NET-Kunde alleiniger Vertragspartner von PSP NET bleibt. Der Kunde stellt PSP NET von sämtlichen Ansprüchen und Schadensersatzforderungen frei, die vom Vertragspartner des PSP NET-Kunden an PSP NET gestellt werden.

(4.2) Sollte ein PSP NET-Kunde die Löschung, Abtretung oder die Freigabe zum Providerwechsel einer Vertragspartnerdomain erteilen, so liegt es im Verantwortungsbereich des PSP NET-Kunden sicherzustellen, dass diese Domainänderungen im Verhältnis des PSP NET-Kunden zu seinem Vertragspartner rechtmässig ist. Sollte PSP NET an Domainänderungen mitwirken, die Domains des PSP NET-Vertragspartners betreffen und auf schriftlich Anweisung des PSP NET-Kunden erfolgten, so verpflichtet sich der PSP NET-Kunde, PSP NET von allen Schadensersatzforderungen oder Ansprüchen freizustellen, die der Vertragspartner des PSP NET-Kunden an PSP NET stellt.


5. Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte

(5.1) Der Kunde erhält von PSP NET eine Benutzer- und Passwortkennung, um die von ihm zu veröffentlichenden Daten in der PSP NET Kommunikationsinfrastruktur hinterlegen zu können. Der Kunde ist für sämtliche von ihm anhand seiner Zugangskennung oder von Dritten über sein Account veröffentlichten Inhalte eigenverantwortlich. Eine generelle Überwachung oder aber Überprüfung hinsichtlich rechtlicher Bestimmungen wird von PSP NET nicht vorgenommen und liegt im Verantwortungsbereich des Kunden. Der Kunde hat PSP NET hinsichtlich von Schadensersatzansprüchen und sonstigen Forderungen, die bezüglich der vom Kunden veröffentlichten Web-Inhalte erhoben werden, schadfrei zu halten. PSP NET überprüft insbesondere nicht, ob Ansprüche Dritter, hinsichtlich der vom Kunden veröffentlichten Web-Inhalte gestellt werden, berechtigt sind. PSP NET behält sich aber im Streitfalle und bis eine gerichtliche Entscheidung hinsichtlich der vom Kunden zu verantwortenden Inhalte getroffen wurde, die Sperrung des Zugriffs auf diese Inhalte vor.

(5.2) Sollte PSP NET die Sperrung von Webinhalten aufgrund schwebender oder drohender gerichtlicher Auseinandersetzungen vornehmen, so bleibt der Kunde dennoch gegenüber PSP NET leistungspflichtig.

(5.3.) Mit der Übermittlung der elektronischen Daten, die den Aufbau seiner Website bilden stellt der Kunde PSP NET von jeglicher Haftung frei und sichert zu, kein Material zu übermitteln und durch die PSP Net Kommunikationsinfrastruktur zu veröffentlichen, das Dritte in ihren Rechten verletzt. Eine Nutzung für Erotikangebote und ähnliche Inhalte ist unzulässig. Für den Fall, dass der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind , Dritte in ihrer Ehre zu verletzten, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen, ist PSP NET berechtigt, sofort den Zugriff zum gesamten Angebot zu sperren, auch wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Das gleiche gilt, wenn Inhalte gegen geltendes Recht der BRD oder der USA verstossen sollten.


6. Datensicherheit, Onlineübertragungen von Daten

(6.1) Für den Fall, dass Daten an PSP NET übermittelt werden, liegt es im Verantwortungsbereich des Kunden, Sicherheitskopien der betreffenden Daten anzufertigen und für den Fall bereitzuhalten, dass eine Neuübermittlung zwingend wird. PSP NET erklärt, dass im Rahmen der nach aussen gerichteten Kundeninformationen regelmässige Datensicherungen vorgenommen werden. Sollte es dennoch zu einem Datenverlust kommen, so wird der Kunde die betreffenden Daten erneut und unentgeltlich auf die Server von PSP NET übermitteln.

7. Datentransfer

(7.1) Unter freiem Datentransfer im geschäftsüblichen Rahmen sind monatliche Transfervolumen von bis zu 5GB zu verstehen. Transfervolumen die über diese Menge hinausgehen werden gesondert auf Basis der jeweils aktuellen Preisliste berechnet.

8. Empfang/Versand von E-Mails

Für den Fall, dass es PSP NET zur Kenntnis gelangt, dass der Kunde E-Mails, die mit seinem Domainnamen verbunden sind, rechtswidrig oder aber entgegen allgemein gültiger Anstandsregeln versendet, behält sich PSP NET das Recht vor, den Service vorübergehend oder im Wiederholungsfalle endgültig zu sperren. Der Kunde hat PSP NET vor sämtlichen Schadensersatzforderungen und sonstigen Ansprüchen schadfrei zu halten, die im Zuge eines solchen unrecht- oder unmässigen Versandes von E-Mailnachrichten erfolgt. Der Kunde bleibt PSP NET gegenüber auch im Falle einer solchen Sperrung leistungspflichtig.


9. Vertragsdauer und Kündigung

(9.1) Der Vertrag zwischen PSP NET und dem Kunden wird nach erfolgter Domainregistrierung bzw. der Übermittlung von Zugangsdaten zur PSP NET-Kommunikationsstruktur wirksam. Diese werden schriftlich bestätigt.

(9.2) Domainregistrierungen und PSP NET Services haben eine Mindestvertragsdauer von 12 Monaten. Die Kündigungsfrist beträgt jeweils 6 Wochen vor Ablauf der Vertragsperiode. Sollte nicht bis spätestens 6 Wochen vor Ablauf dieser Vertragsperiode die schriftliche Kündigung erfolgen, so verlängert sich der Vertrag jeweils um weitere 12 Monate.


10. Haftung und Haftungsbeschränkungen

(10.1) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der von ihm in Anspruch genommene Registrierungs- oder Internetdienst ausschliesslich auf seine eigene Gefahr erfolgt.

(10.2) Der Kunde haftet für jegliche Inanspruchnahme des Dienstes, die durch seine Benutzerkennung bzw. der hierdurch übermittelten Daten verursacht wird.

(10.3) In der Regel stehen die von PSP NET erbrachten Dienstleistungen 24 Stunden täglich an 7 Tagen der Woche zur Verfügung. PSP NET gewährleistet nicht, dass der Dienst ununterbrochen oder jederzeit fehlerfrei zur Verfügung steht.

(10.4) PSP NET garantiert keine Verfügbarkeit der Server und damit der Inhalte und gespeicherter E-Mailnachrichten. Weder PSP NET noch andere Personen, die an der Entwicklung, Herstellung oder Bereitstellung des Internetdienstes beteiligt sind, haften für Schäden aller Art, insbesondere nicht für Folgeschäden, wie entgangenem Gewinn, die im Rahmen der Benutzung des Internetdienstes, dessen Erschwerung bzw. Nichtmöglichsein oder als Folge der Verletzung der Gewährleistungspflicht entstanden sind.

(10.5) Der Kunde hat, soweit dies nicht ausschliesslich anderweitig vertraglich festgehalten ist, keinen Anspruch auf eine eigene dedizierte IP-Adresse, einen physikalisch eigenen Server oder eine dedizierte Bandbreitenzuweisung. Der Betrieb der PSP NET Internetservices erfolgt auf einem zentralisierten Serverpark, mit dynamischer IP-Adressenzuweisung und im Rahmen der insgesamt allen PSP NET Servern zur Verfügung stehenden Infrastruktur.

(10.6) Sollte der Kunde technische Störungen bei der Erbringung der PSP NET Services bemerken, so wird er gebeten, diese der technischen Support-Abteilung bei PSP NET umgehend in Form einer E-Mailnachricht zur Kenntnis zu bringen.


11. Zahlungen und Zahlungsbedingungen

(11.1) Die Gebührenentrichtung hat jeweils zu Beginn der Vertragsperiode und für den gesamten Vertragszeitraum im voraus zu erfolgen. Bei Zahlungsverzug ist PSP NET berechtigt den Zugang bzw. die Internet-Präsenz des Kunden zu sperren. Auch für den Fall der Sperrung und bis der Kunde seinen Dienst bei PSP NET frist- und vertragsgemäss gekündigt hat, hat der Kunde die Pflicht, seine vertraglich geregelten Gebührensätze an PSP NET zu entrichten. Sollte der Kunde für die bei PSP NET entstandenen vertraglich vereinbarten Kosten für Domainregistrierungen nicht begleichen, so behält sich PSP NET das Recht vor, die betreffende Domain bei der Vergabestellung löschen zu lassen oder selbst zu nutzen.

(11.2) Gerät der Kunde mit der Zahlung der nach dem vorliegenden Kundenvertrag festgehaltenen Gebühren für mehr als vier Wochen in Verzug, so kann der Vertrag von PSP NET fristlos gekündigt werden und die Erbringung der Leistung gesperrt werden.

(11.3) PSP NET hat das Recht, die Gebühren für erbrachte Domain- und/oder Internetservices gemäss der dann neu zu veröffentlichenden Preisliste höchstens einmal pro Jahr und durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Kunden zu ändern. Die Preisänderung muss dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Beginn der neuerlichen Vertragsperiode schriftlich zur Kenntnis gebracht werden. Der Kunde hat das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt der geplanten Preisänderungen hin zu kündigen.


12. Eigentumsvorbehalt bei Warenlieferungen

Von der PSP NET gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Vorbehaltsware im Eigentum der PSP NET GmbH.


12. Abschlussbestimmungen

(12.1) PSP NET ist berechtigt, Dritte als Dienstleister mit der Erbringung von Teilen oder dem ganzen Leistungsspektrum der bei PSP NET in Auftrag gegebenen Leistungen zu betrauen. PSP NET ist berechtigt, diese Drittanbieter, die als Erfüllungshilfen dienen, ohne vorherige schriftliche Informationen des Kunden zu wechseln.

(12.2) PSP NET ist dazu berechtigt nach vorweggehender Ankündigung den Dienst ganz und/oder teilweise einzustellen.

(12.3) Für diesen Vertrag und dessen Durchführung gilt ausschliesslich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung rechtsunwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die Vertragspartner werden sich in einem solchen Falle anstelle der unwirksamen Bestimmungen auf eine neue Bestimmung einigen. Diese soll der gewollten Regelung möglichst nahe kommen und rechtlichen Bestand haben.


Stand 01.01.2000