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Allgemeine
Vertragsbedingungen für die Nutzung von Internet-Diensten
und Domain-Diensten im Internet bei der PSP GmbH
1.
Vertragsgegenstand
Bei der PSP GmbH, in 65623
Hahnstätten handelt es
sich um ein Internetdienstleistungsunternehmen, das seine
Services ausschliesslich auf der Grundlage dieser
Vertragsbedingungen erbringt. Die Vertragsbedingungen sind
mit dem Ziel erstellt worden, die geschäftliche Beziehung
zwischen dem Kunden und der PSP GmbH verbindlich zu regeln.
Diese Vertragsbedingungen sind daher Grundlage einer jeden
Bestellung bei PSP und Leistungserbringung durch PSP.
Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur wirksam, wenn
PSP diese in schriftlicher Form bestätigt. PSP ist
berechtigt, Bedingungen des Betriebs, Preis oder sonstige
Konditionen zu ändern.
2. Leistungsumfang
(2.1) PSP stellt einen Internetdienst und Domaindienst zur
Verfügung. Der Internetdienst setzt sich aus Computer- und
Datenübertragungsdienstleistungen zusammen. Der
Leistungsumfang wird definiert durch die auf dem
Bestellformular vermerkten Kundeninformationen und vor allem
aus dem jeweiligen Serviceangebot, das PSP durch
Anzeigen-, Internet- und Prospektwerbung aktuell anbietet
oder aus den einem sonstigen Angebot beigefügten
Informationen.
(2.2) PSP ermöglicht dem Kunden den Zugang zu bzw. die
Ablage von Daten innerhalb der PSP
Kommunikationsinfrastruktur, die darüber hinaus mit dem
Internet verbunden ist.
3. Domainregistrierung; Beantragung, Abtretung und Löschung
einer Domain
(3.1) Was die Registrierung von Domainnamen anbetrifft so
nimmt PSP im Namen des Kunden den Registrierungsantrag
entgegen und leitet diesen an die dafür zuständigen
Registrierungsstellen ohne Gewähr weiter. Als "Admin-C"
wird ein vom Kunden vorgegebener Ansprechpartner
eingetragen. Als sogenannte "Tech-C" und "Zone-C"
wird ein Mitarbeiter der PSP GmbH eingetragen.
Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von
bestellten Domainnamen oder aber eine eventuelle
zwischenzeitliche Vergabe an Dritte sind seitens der PSP
GmbH ausgeschlossen.
Sollte sich herausstellen, dass eine vom Kunden gewünschte
Domain bereits belegt ist, wird PSP mit dem Kunden
Rücksprache halten und ihn soweit gewünscht, über
alternative Domainnamen informieren. PSP wird in jedem Falle eine
Information zu der als Alternative zu registrierenden Domain
vom Kunden anfordern.
PSP informiert den Kunden bei Nichtvollständigkeit der
im Registrierungsantrag vom Kunden angegeben Daten, und
leitet die vollständigen Registrierungsanträge an die
Domainvergabestellen weiter. Die Verantwortung für
ordnungsgemäße und korrekte Angaben im Antrag trägt der
Kunde.
PSP wickelt die Zahlung gegenüber der Vergabestelle oder
einem dieser Vergabestelle angeschlossenen Mitglied ab.
Sobald PSP von der Vergabestelle oder einem dieser
Vergabestelle angeschlossenen Mitglied erfahren hat, dass
die Registrierung erfolgt ist, wird die entsprechende
Rechnung von PSP ausgestellt und dem Kunden übermittelt.
Eine nachträgliche Stornierung der Domainbestellung ist
nicht möglich. Sollte der Kunde nachträglich die Löschung
einer Domain wünschen, so kann dies von PSP in Auftrag
gegeben werden, allerdings muss der Augleich der ursprünglichen
Domainrechnung ungeachtet des späteren Löschungs-/Stornierungswunsches
des Kunden fristgerecht erfolgen.
(3.2) PSP stellt die für eine Registrierung von
Domainnamen erforderlichen Nameserverdienste, WWW- und/oder Mailexchangeeinträge zur Verfügung, sollte dies vom Kunden
gewünscht werden.
(3.3) PSP betreut als Ansprechpartner während der Dauer
des im Kundenvertrag und der Rechnung festgehaltenen
Vertragsperiode die Domain auf der Grundlage der jeweils gültigen
Richtlinien der Vergabestellen, vor allem der Richtlinien
der durch die Vergabestellen deutscher DE-TOPLEVEL Domains
– DENIC veröffentlichten
Vorgaben. Diese Vorgaben sind für den Kunden
einsehbar im Internet unter http://www.denic.de
(3.4) PSP weist darauf hin, dass die Registrierung der
Domain lediglich die Zuweisung einer Internetadresse durch
die Vergabestelle bedeutet. Der Kunde erhält hierdurch kein
gegenüber Dritten wirkendes Recht.
(3.5) Es liegt einzig im Verantwortungsbereich des Kunden
vor seiner Antragstellung bei PSP und der Übermittlung
des Antrages an die zuständige Vergabestelle zu prüfen, ob
die gewünschte Domain als Bezeichnung die geschützten
Namen-, Markenrecht oder ähnliches Dritter verletzt. Sollte
eine solche Verletzung vorliegen, so ist der Kunde allein für
Schadensersatzansprüche verantwortlich.
(3.6) Für Schäden des Kunden, die durch Rechte Dritter an
der als Domainname gewählten Bezeichnung bestehen haftet PSP
nicht. Sollte der Fall eintreten, dass Dritte Ansprüche an
PSP stellen, die Sie von der Verletzung von
Schutzrechten an der Domain ableiten, so hat der Kunde PSP
von allen hieraus entstehenden Schadensersatzforderungen
und sonstigen Ansprüchen freizustellen.
(3.7) Tritt der Fall ein, dass der Kunde möchte, dass seine
Domain von einem anderen Provider betreut wird, so setzt
dies voraus, dass der Kunde PSP schriftlich über den
beabsichtigten Providerwechsel in Kenntnis setzt.
Gleichermaßen setzt dies voraus, dass der neue Provider
einen Antrag zum Wechsel des Providers an die Vergabestelle
sendet. PSP wird dem Wechsel der Domain zu einem anderen
Provider zustimmen vorausgesetzt, dass der Kunde zuvor alle
Gebühren für die betreffende Domain oder sonstige bei PSP bestellten Leistungen beglichen hat.
(3.8) Will der Kunde einen auf ihn eingetragenen Domainnamen
löschen lassen, so setzt dies voraus, dass der Kunde einen
entsprechenden schriftlichen Antrag an PSP sendet.
(3.9) Findet der Wechsel einer Domain oder die Löschung
einer Domain oder die Abtretung einer Domain an Dritte vor
Ablauf der Vertragslaufzeit statt, so wird dem Kunden der
Restanteil an der Jahresvergütung nicht rückerstattet.
4. Domainbetreuung von Vertragspartnern eines PSP
-Kunden
(4.1) PSP übernimmt auf der Grundlage dieses Vertrages
die Betreuung von Domains von PSP -Kunden, für die gilt,
dass die Nutzungsberechtigung nicht beim PSP -Kunden
sondern vielmehr dessen Vertragspartnern liegt. In diesem
Fall gilt, dass der PSP -Kunde alleiniger Vertragspartner
von PSP bleibt. Der Kunde stellt PSP von sämtlichen
Ansprüchen und Schadensersatzforderungen frei, die vom
Vertragspartner des PSP -Kunden an PSP gestellt
werden.
(4.2) Sollte ein PSP -Kunde die Löschung, Abtretung oder
die Freigabe zum Providerwechsel einer Vertragspartnerdomain
erteilen, so liegt es im Verantwortungsbereich des PSP
-Kunden sicherzustellen, dass diese Domainänderungen im
Verhältnis des PSP -Kunden zu seinem Vertragspartner
rechtmäßig ist. Sollte PSP an Domainänderungen
mitwirken, die Domains des PSP -Vertragspartners
betreffen und auf schriftlich Anweisung des PSP -Kunden
erfolgten, so verpflichtet sich der PSP -Kunde, PSP
von allen Schadensersatzforderungen oder Ansprüchen
freizustellen, die der Vertragspartner des PSP -Kunden an
PSP stellt.
5. Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte
(5.1) Der Kunde erhält von PSP eine Benutzer- und
Passwortkennung, um die von ihm zu veröffentlichenden Daten
in der PSP Kommunikationsinfrastruktur hinterlegen zu können.
Der Kunde ist für sämtliche von ihm anhand seiner
Zugangskennung oder von Dritten über sein Account
veröffentlichten Inhalte eigenverantwortlich. Eine generelle
Überwachung oder aber Überprüfung hinsichtlich rechtlicher
Bestimmungen wird von PSP nicht vorgenommen und liegt im
Verantwortungsbereich des Kunden. Der Kunde hat PSP
hinsichtlich von Schadensersatzansprüchen und sonstigen
Forderungen, die bezüglich der vom Kunden veröffentlichten
Web-Inhalte erhoben werden, schadfrei zu halten. PSP
überprüft insbesondere nicht, ob Ansprüche Dritter,
hinsichtlich der vom Kunden veröffentlichten Web-Inhalte
gestellt werden, berechtigt sind. PSP behält sich aber im Streitfalle
und bis eine gerichtliche Entscheidung hinsichtlich der vom
Kunden zu verantwortenden Inhalte getroffen wurde, die
Sperrung des Zugriffs auf diese Inhalte vor.
(5.2) Sollte PSP die Sperrung von Webinhalten aufgrund
schwebender oder drohender gerichtlicher
Auseinandersetzungen vornehmen, so bleibt der Kunde dennoch
gegenüber PSP leistungspflichtig.
(5.3.) Mit der Übermittlung der elektronischen Daten, die
den Aufbau seiner Website bilden stellt der Kunde PSP von
jeglicher Haftung frei und sichert zu, kein Material zu
übermitteln und durch die PSP Kommunikationsinfrastruktur zu
veröffentlichen, das Dritte in ihren Rechten verletzt. Eine
Nutzung für Erotikangebote und ähnliche Inhalte ist
unzulässig. Für den Fall, dass der Kunde Inhalte
veröffentlicht, die geeignet sind , Dritte in ihrer Ehre zu
verletzten, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder
zu verunglimpfen, ist PSP berechtigt, sofort den Zugriff zum gesamten Angebot zu
sperren, auch wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht
gegeben sein sollte. Das gleiche gilt, wenn Inhalte gegen
geltendes Recht der BRD oder der USA verstossen sollten.
6. Datensicherheit, Onlineübertragungen von Daten
6.1. Für den Fall, dass Daten an PSP übermittelt werden,
liegt es im Verantwortungsbereich des Kunden,
Sicherheitskopien der betreffenden Daten anzufertigen und
für den Fall bereitzuhalten, dass eine Neuübermittlung
zwingend wird. PSP erklärt, dass im Rahmen der nach außen
gerichteten Kundeninformationen regelmäßige Datensicherungen
vorgenommen werden. Sollte es dennoch zu einem Datenverlust
kommen, so wird der Kunde die betreffenden Daten erneut und
unentgeltlich auf die Server von PSP übermitteln.
7. Empfang/Versand von E-Mails
Für den Fall, dass es PSP zur Kenntnis gelangt, dass der
Kunde E-Mails, die mit seinem Domainnamen verbunden sind,
rechtswidrig oder aber entgegen allgemein gültiger
Anstandsregeln versendet, behält sich PSP das Recht vor, den
Service vorübergehend oder im Wiederholungsfalle endgültig
zu sperren. Der Kunde hat PSP vor sämtlichen
Schadensersatzforderungen und sonstigen Ansprüchen
schadfrei zu halten, die im Zuge eines solchen unrecht- oder
unmäßigen Versandes von E-Mailnachrichten erfolgt. Der Kunde
bleibt PSP gegenüber auch im Falle einer solchen
Sperrung leistungspflichtig.
8. Vertragsdauer und Kündigung
(8.1) Der Vertrag zwischen PSP und dem Kunden wird nach
erfolgter Domainregistrierung bzw. der Übermittlung von
Zugangsdaten zur PSP -Kommunikationsstruktur wirksam.
Diese werden schriftlich bestätigt.
(8.2) Domainregistrierungen und PSP Services haben eine
Mindestvertragsdauer von 12 Monaten. Die Kündigungsfrist
beträgt jeweils 6 Wochen vor Ablauf der Vertragsperiode.
Sollte nicht bis spätestens 6 Wochen vor Ablauf dieser
Vertragsperiode die schriftliche Kündigung erfolgen, so
verlängert sich der Vertrag jeweils um weitere 12 Monate.
9. Haftung und Haftungsbeschränkungen
(9.1) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der
von ihm in Anspruch genommene Registrierungs- oder
Internetdienst ausschließlich auf seine eigene Gefahr
erfolgt.
(9.2) Der Kunde haftet für jegliche Inanspruchnahme des
Dienstes, die durch seine Benutzerkennung bzw. der hierdurch
übermittelten Daten verursacht wird.
(9.3) In der Regel stehen die von PSP erbrachten
Dienstleistungen 24 Stunden täglich an 7 Tagen der Woche zur
Verfügung. PSP gewährleistet nicht, dass der
Dienst ununterbrochen oder jederzeit fehlerfrei zur Verfügung
steht.
(9.4) PSP garantiert keine Verfügbarkeit der Server und
damit der Inhalte und gespeicherter E-Mailnachrichten. Weder
PSP noch andere Personen, die an der Entwicklung,
Herstellung oder Bereitstellung des Internetdienstes
beteiligt sind, haften für Schäden aller Art, insbesondere
nicht für Folgeschäden, wie entgangenem Gewinn, die im
Rahmen der Benutzung des Internetdienstes, dessen
Erschwerung bzw. Nichtmöglichsein oder als Folge der
Verletzung der Gewährleistungspflicht entstanden sind.
(9.5) Der Kunde hat, soweit dies nicht ausschließlich
anderweitig vertraglich festgehalten ist, keinen Anspruch
auf eine eigene dedizierte IP-Adresse, einen physikalisch
eigenen Server oder eine dedizierte Bandbreitenzuweisung.
Der Betrieb der PSP Internetservices erfolgt auf einem
zentralisierten Serverpark, mit dynamischer IP-Adressenzuweisung
und im Rahmen der insgesamt allen PSP Servern zur Verfügung stehenden Infrastruktur.
(9.6) Sollte der Kunde technische Störungen bei der
Erbringung der PSP Services bemerken, so wird er gebeten,
diese der technischen Support-Abteilung bei PSP
umgehend in Form einer E-Mailnachricht zur Kenntnis zu
bringen.
10. Zahlungen und Zahlungsbedingungen
(10.1) Die Gebührenentrichtung hat jeweils zu Beginn der
Vertragsperiode und für den gesamten Vertragszeitraum im
voraus zu erfolgen. Bei Zahlungsverzug ist PSP
berechtigt den Zugang bzw. die Internet-Präsenz des Kunden
zu sperren. Auch für den Fall der Sperrung und bis der
Kunde seinen Dienst bei PSP frist- und vertragsgemäss
gekündigt hat, hat der Kunde die Pflicht, seine vertraglich
geregelten Gebührensätze an PSP zu entrichten. Sollte der
Kunde für die bei PSP entstandenen vertraglich vereinbarten
Kosten für Domainregistrierungen nicht begleichen, so behält
sich PSP das Recht vor, die
betreffende Domain bei der Vergabestellung löschen zu
lassen.
(10.2) Gerät der Kunde mit der Zahlung der nach dem
vorliegenden Kundenvertrag festgehaltenen Gebühren für mehr
als vier Wochen in Verzug, so kann der Vertrag von PSP fristlos gekündigt werden und die Erbringung der
Leistung gesperrt werden.
(10.3) PSP hat das Recht, die Gebühren für erbrachte
Domain- und/oder Internetservices gemäß der dann neu zu
veröffentlichenden Preisliste höchstens einmal pro Jahr
und durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Kunden zu
ändern. Die Preisänderung muss dem Kunden mindestens sechs
Wochen vor Beginn der neuerlichen Vertragsperiode
schriftlich zur Kenntnis gebracht werden. Der Kunde hat das
Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt der geplanten Preisänderungen
hin zu kündigen.
11. Eigentumsvorbehalt bei Warenlieferungen
Von der PSP gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen
Bezahlung des Kaufpreises Vorbehaltsware im Eigentum der PSP
GmbH.
12. Abschlussbestimmungen
(12.1) PSP ist berechtigt, Dritte als Dienstleister mit der
Erbringung von Teilen oder dem ganzen Leistungsspektrum der
bei PSP in Auftrag gegebenen Leistungen zu betrauen. PSP ist berechtigt, diese Drittanbieter, die als Erfüllungshilfen
dienen, ohne vorherige schriftliche Informationen des Kunden
zu wechseln.
(12.2) PSP ist dazu berechtigt nach vorweggehender Ankündigung
den Dienst ganz und/oder teilweise einzustellen.
(12.3) Für diesen Vertrag und dessen Durchführung gilt
ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung rechtsunwirksam
sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die Vertragspartner
werden sich in einem solchen Falle anstelle der unwirksamen
Bestimmungen auf eine neue Bestimmung einigen. Diese soll
der gewollten Regelung möglichst nahe kommen und
rechtlichen Bestand haben.
Stand 01.01.2002
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